Art. 114 AEUV, Chat Control und die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien Geplante Chat Control Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern; 'Chat Control' Ausgangspunkt: Art. 114 AEUV und seine Funktion Art. 114 AEUV dient der Harmonisierung von Rechtsvorschriften zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarktes. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (u. a. in Tobacco Advertising I & II, Philips/Mars, Digital Rights Ireland) gilt: „Der Rückgriff auf Art. 114 AEUV ist nur zulässig, wenn echte Hindernisse im Binnenmarkt bestehen oder eine ernsthafte Gefahr divergierender nationaler Regelungen droht, und die Maßnahme tatsächlich geeignet ist, diese zu beseitigen.“ Dabei darf die Maßnahme nicht lediglich als Vorwand zur Regelung anderer Rechtsbereiche genutzt werden – wie Strafrecht, Grundrechtseinschränkungen oder institutionelle Machtverschiebung. Die geplante Chat Control Verordnung (COM/2022/209 final) zielt faktisch auf: Pflichten zur Durch

Der EU mangelt es an Eignung, Gesetze so anzufertigen, dass sie rechtsstaatlichen Normen entsprechen. Damit zersetzt sie Recht und ersetzt es durch strukturelles Unrecht, und zwar in einer Art und Weise, dass es bisher unbemerkt blieb. Das rechtsstaatliche Prinzip wird nicht mehr nur umgangen, sondern es wird systematisch aufgelöst. Es präsentiert sich äußerlich wie Recht, aber strukturell ist es keines mehr. Was hier entsteht, ist keine bloße Fehlentwicklung mehr, sondern eine neue Form von Unrecht, die sich der deutschen Verfassungsordnung aufoktroyiert und sie in ihrem logischen Fundament zerstört. Diese Normtexte klingen wie Gesetze, enthalten juristische Begriffe und sprechen in formalem Duktus doch sie funktionieren nicht mehr nach den Regeln des Rechts: Sie begründen keine Klarheit, sie setzen keine überprüfbaren Schranken, und sie kehren die Mittel, die ihre Macht einschränken, um als Begründung von Machtkompetenz. Diese Regulierung instrumentalisiert die Sprache der Menschenre